Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeines/Geltungsbereich
Die folgenden Regelungen gelten im Falle eines zwischen dem Verkäufer und einem Käufer direkt zustande kommenden Rechtsgeschäftes. Sie gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Das Angebot, die Angebotsannahme, Auftragsbestätigung oder der Verkauf jeglicher Produkte unterliegt den vorliegenden Bedingungen. Jegliche Bedingungen oder vertragsändernde Bestimmungen des Käufers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir die Bestellungen ausführen, ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben. Sie werden dem Verkäufer gegenüber nur wirksam, wenn der Verkäufer diesen Änderungen schriftlich zustimmt. Diese Bestimmungen sind Grundlage für jegliches künftiges Einzelgeschäft zwischen Käufer und Verkäufer und schließen jede andere Vereinbarung aus.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem Verkäufer in eine Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Bestellung und Angebotsunterlagen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte EMail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
§3 Kaufpreis
Der angegebene Preis ist ein Endpreis zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus)
§4 Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird bei Auftragserteilung sofort fällig. Sie können in der Regel wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder paypal zu überweisen.
Erst mit Eingang der Kaufsumme entsteht der Anspruch des Käufers auf Lieferung der vereinbarten Ware. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§5 Warenlieferung
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege -, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei einer verbindlich vereinbarten Lieferfrist nicht zu vertreten. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse. Mehrwegverpackungen werden dem Besteller nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Besteller innerhalb von drei Wochen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. Verlangt der Besteller in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.
§6 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung geht mit Übergabe der Ware, oder wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet, mit Zeitpunkt des ersten Übergabeversuchs auf den Käufer über.
§7 Eigentumsvorbehalt
Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen, soll das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergehen, solange nicht der gesamte Kaufpreis gezahlt worden ist. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer dieser Aufgabe nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.
§8 Geschenk-Gutscheine
Ist Gegenstand des Vertrages ein Geschenk-Gutschein, so gilt folgendes:
Durch den Kauf eines Gutscheins erwirbt der Inhaber des Geschenk-Gutscheins das Recht zur Inanspruchnahme der auf dem Gutschein genannten Geldbetrag in Euro zum Gutscheinswert an Hand eines Codes egal bei welcher Bestellung einzulösen. Der Rechnungsbetrag wird anschließend automatisch um den Gutscheinwert reduziert. Der Mindestbestellwert bei einer Bestellung darf nicht geringer sein als der Gutscheinwert. Die Geschenk-Gutscheine sind übertragbar. Der Inhaber des Gutscheines wird erst mit der Entgegennahme der Leistung unser Kunde und hat bis dahin nur die Rechte dieses Abschnittes §8. Bis zur Einlösung der Gutscheinsleistung können wir aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Dieser liegt insbesondere dann vor, wenn die auf dem Gutschein genannte Leistung nicht mehr eingelöst werden kann, weil der Onlineshop nicht mehr existiert. Der Inhaber des Gutscheines erhält dann gegen Vorlage des Gutscheines den Gegenwert des Geschenk-Gutscheines zurück. Ansprüche auf Schadensersatz sind außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Geschenk-Gutscheine sind zeitlich unbegrenzt.
§9 Gewährleistung bei Mängeln
Eine Gewährleistung für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung oder Verlust zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Liegt an einem erworbenen Artikel ein Mangel vor, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Vorraussetzung ist, dass ein wesentlicher oder nicht unwesentlicher Mangel vorliegt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Sollte sich eine Mängelrüge des Käufers als unberechtigt erweisen, so ist der Kunde verpflichtet, uns die nachweislich angefallenen Aufwendungen zu ersetzen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware. Beschädigungen an Versandhüllen sind bei Erhalt gegenüber dem Zusteller sofort zu reklamieren und festzuhalten. Der Inhalt ist auf Vollständigkeit zu überprüfen. Sollten Artikel Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so hat der Käufer sichtbare Fehler (auch Transportschäden) gegenüber dem Verkäufer sofort zu rügen. Gleiches gilt im Falle einer Falschlieferung. Kleine handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe oder Form, die zu keiner wesentlichen Funktions- und/oder Qualitätsbeeinträchtigung führen, bleiben dem Verkäufer vorbehalten. Für Farbabweichungen zwischen evetuellen Fotos im Internet oder bei Vorlage/Übersendung von Fotos und der gelieferten Ware übernimmt der Verkäufer keine Haftung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf die Möglichkeit der Musterbestellung hingewiesen. Handelsübliche Farbabweichungen und Abweichungen in der Struktur der Ware zwischen geliefertem Muster und gelieferter Ware beziehungsweise zwischen einzelnen Lieferungen sind unvermeidbar und begründen keinen Mangel. Die Verjährungsfrist für die vorstehenden Ansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
§10 Haftung
Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§11 Weitere Bestimmungen
Der Verkäufer ist berechtigt, die Ware zu verändern und zu verbessern. ohne den Käufer hiervon vorher informieren zu müssen, soweit Veränderung oder Verbesserung weder Form noch Funktion der Ware nachhaltig belasten oder verschlechtern. Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Vereinbarungen, die die Vertragspartner vorher schriftlich oder mündlich getroffen haben und die mit Unterzeichnung dieser Bedingungen unwirksam werden. Diese Bedingungen sollen ohne schriftliche Zustimmung der anderen Vertragsparteien keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Jede Vertragspartei kommt für die Kosten der Durchführung dieser Vereinbarung selbst auf.
§12
Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
Hier finden Sie die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://webgate.ec.europa.eu/odr
Unsere Händler-E-Mailadresse lautet: kontakt@learning-chords.eu
§13 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§14 Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Beide Parteien erklären sich mit der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtsstands am Geschäftssitz des Verkäufers einverstanden. Der Verkäufer hat das Recht, auch am für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
